Ich habe es aufgegeben, in der Legislative noch irgendwas beeinflussen zur wollen & bin lange nicht mehr zu Wahlen gegangen.

Das ist nicht gerade eine demokratische Auffassung und sie macht mich bei einem gebildetem Menschen wie Dir traurig.

Lieber Jörg, eine Wahl macht nur dann Sinn, wenn ich vorher weiss was ich wähle. Da sich aber kein Politiker an die vor der gemachten Aussagen gebunden fühlt (siehe Merkel und MwSt-Anhebung), aber trotzdem hinterher behauptet vom Wähler legitimiert zu sein, halte ich wählen gehen eher für kontraindiziert - jedenfalls so lange, bis eine Wahl, die unter falschen Voraussetzungen gewonnen wurde, automatisch für ungültig erklärt wird (wie das bei jedem Vertrag, der durch arglistige Täuschung zu Stande kam, auch der Fall ist...).

Hi Manfred (Ten),

leider ist es so, daß die Politiker sich ihren Wählern gegenüber nicht zu verantworten brauchen - insofern verhält es sich im Staatsrecht anders als im Privatrecht, wo beispielsweise der Verkäufer haftbar ist, wenn eine Ware nicht die zugesicherte Eigenschaft hat.

Art. 38 Abs. 1 GG lautet:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Dieses Gewissen ist zwar unter Umständen dehnbar, wenn es um die Wiederwahl geht (Stichwort "Fraktionszwang", den das Grundgesetz nicht kennt), aber da "das Volk" unorganisiert ist, fällt es den Abgeordneten leicht, sich auf dessen Kosten zu bereichern. Eine elegante Form des Wahlboykottes wird von einem mir bekannten Herrn praktiziert, der seit Jahrzehnten aus Prinzip nur solche Parteien wählt, die mit Sicherheit an der 5%- Hürde scheitern. Auf diese Weise kann er wenigstens sagen, daß er die "Volksverräter", wie er sie nennt, nicht gewählt hat.

Barfüßige Wintergrüße,
Markus U.

P. S.: Der Verfasser dieses Beitrages sichert zu, daß er beim Verfassen des Beitrages barfuß ist.